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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ANJTE WILLER, Urnica

  1. Geltungsbereich und anwendbares Recht
    • Für die Geschäftsbeziehung zwischen ANTJE WILLER, Urnica und dem Käufer einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt ANTJE WILLER, Urnica nicht an, wenn diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde.Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung
    • Die Angebote von ANTJE WILLER, Urnica sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine verbindliche, unbedingte Bestellung des Kunden vorliegt und ANTJE WILLER, Urnica eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen. Im Online-Bestellsystem kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn ANTJE WILLER, Urnica die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende Email und/oder die Zuteilung einer Auftrags- oder Kundennummer. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. ANTJE WILLER, Urnica speichert den vollständigen Text der Bestellung nicht; die Bestelldaten können daher nur im Rahmen des Bestellvorgangs ausgedruckt werden, nicht zu einem späteren Zeitpunkt. ANTJE WILLER, Urnica behält sich vor für Erstkunden, Sonderbestellungen und Werk-/Werklieferungsverträge Vorkasse zu verlangen.
  3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
    • Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht dem Käufer als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Artikeln, die vom Käufer entsiegelt oder benutzt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, ist besteht kein Widerrufsrecht. § 312 d BGB bleibt unberührt.
  4. Widerrufsrecht:
    • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache: Der Widerruf ist zu richten an:
      • ANTJE WILLER, Urnica,
      • Friedrichstraße 6, D-56203 Höhr-Grenzhausen,
      • Fon ++49 (0) 26 24 - 95 24 41
      • Fax ++49 (0) 26 24 - 1 83 37 33
      • Mobil ++ 49 (0) 1 77 - 8 70 60 94
      • Email info@urnica.de
  5. Widerrufsfolgen:
    • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
    • Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
    • Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
    • Finanzierte Geschäfte: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
  6. Abwicklung der Rücksendung:
    • Für den Fall des Widerrufs schlägt ANTJE WILLER, Urnica die folgende Verfahrensweise vor; dies schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein: Zur Vermeidung von Transportschäden soll der Käufer zur Rücksendung die Originalverpackung verwenden. Mit diesem Vorschlag ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport ausdrücklich nicht verbunden. ANTJE WILLER, Urnica trägt die Kosten der Rücksendung höchstens in Höhe der günstigsten Versandart der Deutschen Post AG / DHL.
  7. Preise, Zahlung
    • Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen €-Preise verstehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern zuzüglich deutscher Umsatzsteuer (MwSt), sonst zzgl. Umsatzsteuer, jedoch in jedem Fall zuzüglich Versandkosten und sonstiger Nebenleistungen. Rechnungen von ANTJE WILLER, Urnica sind sofort zur Zahlung fällig. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen bei Scheck- und Wechselzahlungen gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dieser ist Verbraucher.
  8. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen
    • ANTJE WILLER, Urnica ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Alle Liefertermine, die ANTJE WILLER, Urnica dem Kunden mitteilt, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird. Der Käufer kann wegen Überschreitung dieser unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben. Der Käufer ist jedoch berechtigt, ANTJE WILLER, Urnica nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, bei erfolgten Teillieferungen ist Rücktritt nur bezüglich des nicht erfüllten Teils des Vertrags zulässig. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer die Versandart "Vorkasse Post Deutschland" gewählt haben, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist ANTJE WILLER, Urnica berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird ANTJE WILLER, Urnica den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernisses die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl ANTJE WILLER, Urnica wie auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die bestellte Ware unverschuldet nicht verfügbar, obwohl ANTJE WILLER, Urnica sie rechtzeitig beim Lieferanten bestellt hat, behält ANTJE WILLER, Urnica sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist ANTJE WILLER, Urnica verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
    • Im übrigen haftet ANTJE WILLER, Urnica bei Lieferverzug nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  9. Annahme- und Zahlungsverzug
    • Wenn ANTJE WILLER, Urnica dem Käufer die Ware anbietet - insbesondere übersendet - und der Käufer die Ware nicht annimmt, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten.
    • Für Mahnungen kann ANTJE WILLER, Urnica eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung erheben, es sei denn, die Käufer weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht von ANTJE WILLER, Urnica, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen. Wird nach der Zustellung der 3. Mahnung nicht in der vorgegebenen Frist gezahlt, wird der Sachverhalt automatisch an ein Inkasso Büro weitergeleitet.
  10. Aufrechnungsverbot
    • Der Käufer ist nur dann zu Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von ANTJE WILLER, Urnica nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
  11. Gewährleistung
    • Verbraucher haben Anspruch auf 2 Jahre (bei als Gebrauchtwaren gekennzeichneten Produkten: 1 Jahr) Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit oder zum gewerblichen Wiederverkauf bestimmt sind, ist Gefahrübergang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Mängelansprüche verjähren 1 Jahr ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel muss der Käufer, wenn er Verbraucher ist, binnen drei Monaten ab Erhalt der Ware der ANTJE WILLER, Urnica anzeigen, ist er nicht Verbraucher, müssen unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie offene Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Übernahme der Ware schriftlich gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige bzw. Rüge.
  12. Im Gewährleistungsfall
    • Der Käufer wird - ohne dass hierdurch seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte beschränkt würden - gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen und vor dem Einschicken der Ware bei ANTJE WILLER, Urnica eine Rücksendenummer (RMA-Nr.) anzufordern, ohne die eine schnelle Zuordnung der Ware zum Vorgang nicht möglich ist. ANTJE WILLER, Urnica haftet nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, Antje Willer, Urnica ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
  13. Eigentumsvorbehalt
    • Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ANTJE WILLER, Urnica gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich ANTJE WILLER, Urnica das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer verwahrt für ANTJE WILLER, Urnica die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten, ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von ANTJE WILLER, Urnica verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf Vorbehaltsware hat der Käufer ANTJE WILLER, Urnica unverzüglich zu benachrichtigen. Falls ANTJE WILLER, Urnica im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auf die nachgelieferte Ware. Der gewerbliche Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrags an ANTJE WILLER, Urnica ab.
  14. Datenschutz
    • Wenn der Käufer mit ANTJE WILLER, Urnica in Kontakt tritt, werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Daten des Käufers werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt.
  15. Gerichtsstand
    • Montabaur ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitige Forderungen, soweit zulässig vereinbar. Dies gilt nicht für Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern, für die es stets beim gesetzlichen Gerichtsstand verbleibt.
  16. Salvatorische Klausel
    • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Diese Klausel findet keine Anwendung im Verhältnis zu Verbrauchern.
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